Ein radikales Wahlversprechen unter der Lupe
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, hat ein klares Ziel ausgegeben: Illegale Migration soll gestoppt werden – ohne Ausnahme.
Doch was auf dem Wahlkampfparkett nach einer harten Linie klang, stößt in der Realität auf rechtliche, politische und praktische Hürden. Die Frage ist: Kann ein schärferes Grenzregime Migration wirksam eindämmen, ohne dass Deutschland sich selbst abschottet?
Neue Kontrollen, alte Prinzipien
Die Polizeigewerkschaft DPolG sieht eine mögliche Lösung: kein vollständiger Grenzschutz, sondern eine intelligente Verstärkung der Kontrollen. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz erklärt:
„Wir hatten einmal eine geschlossene Grenze innerhalb Deutschlands – das will niemand mehr. Aber effektivere Kontrollen sind möglich.“
Konkret bedeutet das: stationäre Grenzkontrollen an neuralgischen Punkten, verstärkte Schleierfahndung im Hinterland und eine konsequente Zurückweisung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Auch neue Technologien könnten zum Einsatz kommen, darunter Sensortechnik zur Erfassung illegaler Grenzübertritte.
Abschreckung als Strategie
Der Plan setzt vor allem auf eine Signalwirkung: Wer erst gar nicht nach Deutschland gelangen kann, wird sich erst gar nicht auf den Weg machen. In der Union hofft man, dass Nachbarländer nachziehen und sich eine Kettenreaktion in Gang setzt.
Doch Kritiker warnen: Wird das System nicht konsequent durchgesetzt, werden Migranten einfach neue Routen finden – und Schleuserbanden ihre Methoden anpassen.
Was sagt das Recht?
Hier liegt eine der größten Unsicherheiten. Laut EU-Recht dürfen Asylsuchende an Binnengrenzen nicht pauschal zurückgewiesen werden. Doch es gibt Spielräume. Der Migrationsrechtler Daniel Thym verweist auf eine mögliche Ausnahme: Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags, der Abweichungen erlaubt, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist.
Ein Ansatz könnte sein, selektive Zurückweisungen einzuführen: Ausnahmen für Familien mit Kindern oder spezielle Grenzabschnitte, die für irreguläre Migration weniger relevant sind. Damit könnte die Bundesregierung die rechtlichen Risiken minimieren.
Wirtschaftliche Folgen: Wer profitiert, wer leidet?
Neben der politischen Dimension hat das Thema auch wirtschaftliche Auswirkungen. Die deutsche Industrie leidet unter Fachkräftemangel – zugleich klagen Kommunen über überlastete Sozialsysteme.
Ein strengeres Grenzregime könnte die Asylzahlen senken, aber auch die legale Zuwanderung erschweren. Hier wird sich zeigen, ob die Politik eine Balance findet oder mit Nebenwirkungen kämpfen muss.
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