Die Linke kritisiert Sondierungsvereinbarungen scharf

Die Linke hat die jüngsten Sondierungsvereinbarungen zwischen der Union und der SPD scharf kritisiert und sieht darin eine Politik, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbeigeht. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Linksfraktion, äußerten sich besorgt über das Fehlen von substantiellen Veränderungen. Sie betonen, dass zentrale Themen wie der Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Stärkung von Familien nur oberflächlich oder gar nicht behandelt werden. Besonders kritikwürdig sei, dass wesentliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, wie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West oder die Bekämpfung steigender Lebensmittelpreise, keine nennenswerte Berücksichtigung finden. Statt konkreter Maßnahmen oder großer Projekte in diesen Bereichen sieht Die Linke nur ein 'Weiter-so', das die Bürger außen vor lässt. Hinzu kommt die Sorge um den angekündigten Konsolidierungsbedarf, der nach Ansicht der Linksfraktionsvorsitzenden vor allem die weniger privilegierten Gesellschaftsschichten belasten könnte. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie das Schaffen eines umstrittenen Sondervermögens stoßen ebenfalls auf deutliche Ablehnung. Reichinnek und Pellmann kritisieren die ihrer Meinung nach fehlende demokratische Legitimation und Transparenz dieser Maßnahmen.