Die jüngsten Entwicklungen im 119. US-Kongress haben interessante Einblicke in die Machtstrukturen in Washington geliefert. Obwohl Donald Trump nicht mehr unangefochten über den Kapitolshügel herrscht, bleibt sein Einfluss auf die Republikaner unbestreitbar. Dennoch wird sich so mancher Republikaner, der Trumps politische Richtung kritisiert, gleichzeitig als Unterstützung für den Präsidenten inszenieren.
Die Wiederwahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses illustriert diese Dynamik eindrücklich. Im ersten Wahlgang erhielt er nahezu einstimmige Unterstützung seiner Partei – ein deutliches Zeichen, wenn man den zeitraubenden Prozess zwei Jahre zuvor betrachtet. Doch die Mühen hinter den Kulissen waren enorm, und letztlich spielte Trumps Unterstützung eine entscheidende Rolle.
Gründe für die innerparteilichen Spannungen sind vielfältig. Konservative Hardliner werfen Johnson vor, die Haushaltsdisziplin nicht genug zu wahren. Nach der Wahl äußerten Kritiker in einem offenen Brief, dass sie zwar Trumps Wunschkandidaten unterstützten, aber mit Vorbehalten. Sie formulierten Forderungen, die teilweise in Konflikt mit Trumps Präferenzen stehen könnten, wie etwa Bedingungen an eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.
Solche internen Konflikte sind bedeutsam in einem Jahr voller bedeutender gesetzgeberischer Fristen. Neben der Verteidigungsausgaben benötigen die Republikaner einen verabschiedeten Regierungsentwurf bis Mitte März und eine Entscheidung über die Schuldenobergrenze bis Juni. Zusätzlich stehen wichtige Immigrations- und Energiegesetze an.
Die Strategische Ausrichtung der Republikaner ist bislang unklar. Während der Senat unter der Führung von John Thune eine zweigleisige Strategie bevorzugt, sucht Johnson im Repräsentantenhaus nach einem umfassenden Gesetzeswerk, um den internen Unmut im Zaum zu halten. Die zaghafte Mehrheit der Republikaner seit der Wahl von 1930 lässt wenig Raum für Fehler. In solchen politischen Pattsituationen ist oft Präsidentschaftsführung gefragt. Ob Trumps gegenwärtiges politisches Interesse ausreicht, um seinen Gesetzgebungsplan erfolgreich durchzusetzen, bleibt jedoch ungewiss.