Die Frage der Koalitionskonditionen: Grünen-Chef fordert Klarheit von CDU-Chef Merz

In der aufgeheizten Diskussion nach dem tragischen Messerangriff in Aschaffenburg fordert Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, eine klare Stellungnahme von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Merz hatte zuvor seine Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts als Bedingung für mögliche Koalitionen formuliert. Banaszak kritisiert, dass solche Bedingungen nicht beiläufig aufgestellt werden sollten, sondern einer ernsthaften Diskussion bedürfen. Merz hatte erklärt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft mehr Abschiebungen stattfinden und ein „faktisches Einreiseverbot“ für Nichtberechtigte an allen Grenzen eingeführt werden solle. Diese Maßnahmen stellte er als unverhandelbare Bedingungen für jegliche Koalitionspartner dar und betonte, dass ihm die politische Unterstützung dabei gleichgültig sei. Banaszak äußerte, es sei widersprüchlich, auf der einen Seite eine Zusammenarbeit mit der AfD glaubwürdig auszuschließen, während gleichzeitig die Unterstützung beliebiger Mehrheiten in der Migrationspolitik willkommen geheißen werde. Besonders beunruhigend sei für ihn der Appell von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in der sie Merz zur Kooperation in der Migrationspolitik auffordert. Dies werfe weitere Fragen zur Haltung der CDU auf, die es zu klären gelte.