02. April, 2025

Wirtschaft

Die Fleischindustrie fordert Reformen bei der Kennzeichnung von Tierhaltungsbedingungen

Die Fleischwirtschaft fordert intensive Reformen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Hubert Kelliger, Vorstandsmitglied des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF), kritisierte die derzeitige Gesetzgebung als übermäßig komplex und sprach sich für deren Vereinfachung aus. Er betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen wie der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl zu intensivieren, um die gesetzten Ziele effizienter umzusetzen.

Obwohl ursprünglich geplant war, das Gesetz bereits im August dieses Jahres in Kraft treten zu lassen, wurde kürzlich von der Agrarministerkonferenz empfohlen, die Einführung auf Januar 2026 zu verschieben. Diese Verschiebung wird als notwendig erachtet, da ein rechtzeitiger Start im August aus Sicht der Branche nicht mehr realistisch erscheint. Versäumte Fristen durch die Bundesländer haben dazu geführt, dass Landwirte mit erheblichen Schwierigkeiten bei der notwendigen Registrierung konfrontiert sind, wie Gereon Schulze Althoff, ebenfalls Vorstandsmitglied des VDF, erläuterte.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft das fehlende Kontrollkonzept des Gesetzes. Schulze Althoff äußerte Bedenken darüber, dass die Verantwortung für die Kontrolle von der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer und von dort weiter auf lokal schwach ausgestattete Behörden übertragen wurde. In diesem Zusammenhang hebt die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl positive Maßstäbe hervor, indem sie eine regelmäßige Kontrolle der Landwirte durchführt, um eine verlässliche Einhaltung der Standards zu gewährleisten.

Zusätzlich plant die Initiative Tierwohl, die Vergütungen für Landwirte in der Haltungsform zwei ab April zu erhöhen. Diese Maßnahme soll zusätzliche Anreize schaffen, um die Tierhaltung zu verbessern, indem sie über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgeht. Dadurch wird es den Landwirten ermöglicht, die Tiere in größeren und besser ausgestatteten Ställen zu halten, was zu einer höheren Lebensqualität der Tiere beitragen soll.

Im Kontext der steuerlichen Diskussionen betonte Kelliger, dass Fleisch als Grundnahrungsmittel nicht steuerlich benachteiligt werden dürfe. Er hob hervor, dass die Selbstversorgungsquote bei Fleisch in Deutschland zurückgegangen sei, ein Trend, der durch die Unsicherheiten unter der gegenwärtigen Regierung verstärkt wurde, was viele Landwirte dazu bewegte, die Fleischproduktion aufzugeben. Dies geschieht in einer Zeit, in der der Fleischkonsum wieder ansteigt.

Angesichts eines sich schnell verändernden internationalen Handelsumfelds, insbesondere unter dem Einfluss der USA, unterstrich Kelliger die besondere Bedeutung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Deutschland, um den steigenden heimischen Bedarf effektiv decken zu können.