Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plant, in wenigen Wochen einen umfassenden Aktionsplan zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie vorzustellen. Diesen Schritt hat sie dem EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas anvertraut, der den Plan am 5. März präsentieren wird. Ziel des Plans ist es, Einblicke aus einem aktuellen Dialogprozess in Brüssel zusammenzuführen, in dem die Kommission mit Vertretern von Automobilunternehmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Zulieferern diskutiert.
Angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks aus China und von Tesla steht die europäische Automobilindustrie, die für den Wirtschaftsraum der EU entscheidend ist, vor großen Herausforderungen. Sie beschäftigt direkt oder indirekt rund 13 Millionen Menschen, darunter Beschäftigte in Unternehmen wie VW, Mercedes und BMW sowie bei Zulieferern wie Bosch. Hinzu kommen etwa vier Millionen indirekte Arbeitsplätze im Handel und in Werkstätten.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist der Umgang mit drohenden Geldstrafen für Autobauer, die möglicherweise nicht in der Lage sind, die Klimaziele zu erreichen. Wirtschaftsvertreter, darunter der Verband der deutschen Automobilindustrie, setzen sich dafür ein, diese Strafen zu vermeiden, um Investitionen in Elektromobilität zu fördern. Zudem steht zur Debatte, ob das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren Bestand haben soll. Umweltschützer befürchten, dass die Klimaschutzvorgaben verwässert werden könnten. Optionen wie Steuervergünstigungen, Kaufprämien oder EU-finanzierte Gemeinschaftsprojekte sind im Gespräch.
William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation T&E und Teilnehmer des Dialogs, äußerte Enttäuschung über die Diskussionen und warf der Autoindustrie vor, die CO2-Standards gezielt anzugreifen. Zudem versuche die Branche, die EU-Ziele für 2035 zu ändern, die das Verbot von Verbrennungsmotoren beinhalten.
Ein weiteres Konfliktthema sind die Zölle auf Elektroautos aus China. Während die deutsche Industrie Zusatzzölle ablehnt, zeigt sich Frankreich offen für solche Maßnahmen. Vor Kurzem haben deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes rechtliche Schritte gegen diese Strafmaßnahmen angekündigt.
Ursula von der Leyen betonte die Komplexität der Situation: Neben den Herausforderungen durch chinesische Importe betreffen Themen wie Elektrifizierung, Infrastruktur und Qualifikation die vielfältigen Positionen der Autohersteller in Europa.