19. September, 2024

Grün

Die Debatte um Wind- und Solarpark-Einnahmen: Lokale Gestaltungsfreiheit vs. Bundeszentralismus

Die Debatte um Wind- und Solarpark-Einnahmen: Lokale Gestaltungsfreiheit vs. Bundeszentralismus

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die finanzielle Beteiligung von Städten und Gemeinden an den Einnahmen aus Wind- und Solarparks zentral zu begrenzen, zielen auf eine Kostenreduktion für den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Dies ist angesichts der erheblichen Kosten der Energiewende nachvollziehbar. Der Vorschlag birgt jedoch das Risiko, als zu stark dirigistisch zu wirken.

Durch eine zentrale Deckelung seitens des Bundes würden den Ländern, die die lokalen Gegebenheiten am besten kennen, wichtige Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Dies könnte bis auf die Gemeindeebene hineinreichen und den Einfluss der lokalen Regierungen stark einschränken.

Für die Bürger, die in der Nähe von Windparks leben, würde sich der enge zentrale Korridor eher wie eine standardisierte Entschädigung seitens der Bundesregierung anfühlen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass es weniger um die Mitnahme der Bürger und deren Akzeptanz geht, sondern vielmehr um eine bundeseinheitliche Lösung. Um eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, sollte Berlin den Ländern daher größtmögliche Freiheitsgrade lassen.

Dabei wären regionale Deckel, abgestimmt durch die Länder und angepasst an die regionalen Bedingungen, durchaus eine gangbare Alternative. Durch ein kooperatives Vorgehen ließen sich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, während gleichzeitig die besondere lokale Expertise der Länder einbezogen würde.