Wenn die Bundesagentur für Arbeit eines nicht kann, dann ist es sparen. In Nürnberg scheint man das Streben nach Effizienz durch eine Vorliebe für teure Verwaltung ersetzt zu haben.
Mit Kosten in Rekordhöhe und einer Finanzlage, die an ein löchriges Sieb erinnert, steuert die Behörde auf eine beachtliche Milliardenlücke zu.
Elf Milliarden für Verwaltung – dafür gibt’s vermutlich auch Gratis-Kaffee
2024 schreibt sich die BA mit stolzgeschwellter Brust das teuerste Verwaltungsbudget ihrer Geschichte ins Buch: satte 11 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor Corona waren es 8,9 Milliarden. Was hat sich geändert? Vielleicht die Luft in den Büros? Oder die Preise für Aktenordner?
Die Liste der Kostentreiber liest sich jedenfalls wie ein Bürokratie-Bingo: steigende Mieten, Tariflohnsteigerungen und natürlich neue Aufgaben – besonders in der Betreuung von Flüchtlingen.
Man könnte fast meinen, dass die BA eher eine Immobilienfirma ist als eine Arbeitsagentur. 2025 sollen die Kosten auf 11,7 Milliarden steigen. Vielleicht gibt’s dann auch goldene Namensschilder für die Bürotüren.
Arbeitslosigkeit hoch, Rücklagen leer – willkommen im Chaos
Es kommt, wie es kommen muss: Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Arbeitslosenquote soll 2025 laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) auf 6,2 Prozent klettern, während die Kurzarbeit wieder Hochkonjunktur hat.
Im verarbeitenden Gewerbe plant fast ein Drittel der Unternehmen, ihre Maschinen demnächst in den Pausenmodus zu schicken – der Steuerzahler übernimmt ja gern die Gehälter.
Die BA hat sich jedoch großzügig verrechnet: Geplante Einnahmen von 46,5 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 47,8 Milliarden gegenüber. Das ergibt ein Loch von 1,3 Milliarden Euro – oder, wie man in Nürnberg sagt, eine „kleine Herausforderung“.
Neue Aufgaben, alte Probleme: Wer soll das bezahlen?
Ein Highlight im Budget sind die geplanten 12 Milliarden Euro für Arbeitsförderung. Dazu gehören 3,4 Milliarden Euro für berufliche Qualifizierung. Eine gute Idee, möchte man meinen, wenn nicht gleichzeitig Geld für Integrationsmaßnahmen zusammengestrichen würde.
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Denn was nützt die schönste Weiterbildung, wenn danach die Jobs fehlen?
Der Clou: Ab 2025 sollen eine Milliarde Euro für Bürgergeld-Empfänger direkt aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden. Das nennt sich dann „solidarische Finanzierung“. Oder weniger charmant: Zweckentfremdung.
Handlungsbedarf? Ach was, lieber noch ein Gesetz mehr!
IW-Expertin Stefanie Seele mahnt: Die Politik müsse endlich aufhören, die BA als Allzwecklösung für jedes soziale und wirtschaftliche Problem zu missbrauchen. Die Rücklagen der Behörde, einst stolze 26 Milliarden Euro, sind inzwischen Geschichte. Dafür gibt es jetzt eine wachsende Liste an Aufgaben und wenig Spielraum, sie tatsächlich zu finanzieren.
Die Lösung? Vielleicht weniger neue Aufgaben und mehr Fokus auf das, was die BA eigentlich tun sollte: Menschen in Jobs bringen, statt sich selbst zu verwalten. Aber wer weiß, vielleicht bekommen wir stattdessen bald ein neues Gesetz – diesmal zur Begrenzung der Kugelschreiberkosten.