Die bröckelnde Fassade der EU-Asylpolitik

Der im Frühjahr sorgsam ausgearbeitete Asylkompromiss der EU-Staaten steht auf wackeligen Beinen. Gleich zwei Mitgliedsstaaten, Ungarn und die Niederlande, haben bereits signalisiert, dass sie aus dem Übereinkommen aussteigen möchten. Diese Entwicklungen stellen die Vereinbarung vor erhebliche Herausforderungen. Selbst Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, erkennt noch vor dem Inkrafttreten des Abkommens Korrekturbedarf. Sie plant, einen neuen Gesetzentwurf zu präsentieren, der die Abschiebung von Migranten regeln soll. Diese Dynamik könnte einen gefährlichen Kreislauf der Radikalisierung in Europa anstoßen. Eine wachsende Sorge unter den politischen Akteuren ist, dass die moderate Mitte Europas tätig werden muss, um diese Erosion der Asylgesetze und die möglichen Alleingänge der Nationalstaaten zu stoppen. Es gilt zu verhindern, dass die politische Landschaft der EU aus den Fugen gerät.