Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, appelliert mit Nachdruck an die Bundesregierung, ihre politischen Hürden baldmöglichst zu überwinden. Ihrer Einschätzung nach verliert Deutschland wertvolle Zeit durch parteipolitisches Taktieren. Besonders der liberalen FDP und deren Finanzminister Christian Lindner wirft Fahimi vor, dringend notwendige Entscheidungen, wie das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz, zu blockieren.
Zusätzlich kritisiert die DGB-Chefin das unbeirrte Festhalten an der Schuldenbremse trotz einer schwächelnden Konjunktur und trotz anderslautender Expertenempfehlungen. Diese Haltung führe dazu, dass zentrale Reformen ins Stocken geraten. Dies geschieht in einer Zeit, in der der DGB sein 75-jähriges Bestehen feiert und auf eine stolze Tradition als Stimme der Arbeitnehmer zurückblickt.
Zum Jubiläum betonte Fahimi das gestärkte Selbstbewusstsein der Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland, in ihrem Kampf um Rechte. Damals wie heute sei die Gewerkschaft bestrebt, Mitverantwortung in wesentlichen gesellschaftlichen Fragen zu übernehmen. In Anlehnung an den ersten DGB-Vorsitzenden Hans Böckler, der einst die Teilhabe der Bürger betonte, fordert Fahimi einen Neuanlauf in der Sozialpartnerschaft zum Wohl der deutschen Industrie.
Fahimi drängt zudem auf Maßnahmen zur Förderung des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen, um die Marktposition der deutschen Automobilindustrie zu stärken. Die Unterstützung dieser Mobilitätswende sei essenziell, um zukünftige Unsicherheiten zu vermeiden und den Transformationsprozess zu sichern.