Die Zukunft des Deutschlandtickets steht im Mittelpunkt intensiver Diskussionen, da Baden-Württemberg und Niedersachsen auf rasche Maßnahmen des noch amtierenden Bundestags drängen, um eine nötige Gesetzesänderung zur Sicherung des Tickets durchzubringen. Trotz des Endes der Ampel-Koalition und eines nicht verabschiedeten Haushalts für das kommende Jahr betont das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, dass das Deutschlandticket zunächst unberührt bleibt.
Winfried Hermann, Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, warnte jedoch eindrücklich, dass ungenutzte Mittel ins nächste Jahr übertragen werden müssen, um zu verhindern, dass das Ticket teurer wird, was letztlich die Fahrgäste belasten würde. Sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies äußerte Bedenken, dass das Ticket in der derzeitigen politischen Übergangsphase gefährdet sein könnte. Dringende Entscheidungen, so Lies, dürfen nicht aufgeschoben werden, um den Fortbestand des Tickets zu sichern.
Im Zentrum steht das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das über die Verwendung nicht ausgegebener Mittel aus 2023 entscheiden soll, um stabile Preise für 2024 und 2025 zu garantieren. Ab 2025 ist eine Preiserhöhung auf 58 Euro monatlich vorgesehen, wobei die Dauer dieser Maßnahme offen blieb. Hermann betonte, die Fahrgäste erwarteten nach langer Unsicherheit endlich klare politische Entscheidungen. Ein Preisanstieg, bedingt durch unterlassene gesetzliche Regelungen, wäre fatal. Im Notfall, so das NRW-Verkehrsministerium, müsste die kommende Bundesregierung ein neues Gesetz mit gleicher Intention erlassen, um das Ticket ab 2026 finanziell abzusichern.
Bisher tragen Bund und Länder gemeinsam jährlich rund 1,5 Milliarden Euro bei, doch fehlen konkretere Finanzierungszusagen für 2026 und die folgenden Jahre. Lies hob hervor, dass das Ticket die Mobilität revolutioniert habe und rief dazu auf, es nicht nur zu bewahren, sondern weiterzuentwickeln. Niedersachsen stehe fest zu seinen Zusagen.
Hermann sieht in der Entscheidung von Volker Wissing, trotz Parteiaustritts Verkehrsminister zu bleiben, eine Chance, notwendige Verkehrsthemen noch vor Neuwahlen anzugehen. Er lobte Wissings Mut, sich in der Krise klar für die Sache und gegen die eigene Partei zu stellen.