15. November, 2024

Politik

Deutschlandticket: Einigung in Sicht nach politischer Zerreißprobe

Deutschlandticket: Einigung in Sicht nach politischer Zerreißprobe

Die Zukunft des Deutschlandtickets könnte nun trotz Koalitionskrise sicherer sein. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Unterstützung für eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes signalisiert. Diese Gesetzesänderung ist maßgeblich, um die Finanzierung des deutschlandweit beliebten Nahverkehrstickets zu gewährleisten. Allerdings werden endgültige Entscheidungen erst nach der kommenden Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erwartet, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Ulrich Lange, mitteilte. Scholz’ gegenwärtige Minderheitsregierung ist auf die Zustimmung weiterer Fraktionen im Bundestag angewiesen, um Beschlüsse erfolgreich zu verabschieden.

Der Preis des Tickets soll ab nächstem Jahr von derzeit 49 Euro auf 58 Euro steigen. Dafür planen Bund und Länder, jeweils 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Ein weiteres Diskussionsthema ist die Verwendung nicht beanspruchter Bundesmittel des Jahres 2023 für das Ticket. Diese Mittel sind bislang gesperrt und können erst durch eine Gesetzesanpassung freigegeben werden. Die Unionsfraktion unterstützt die Idee, dass die Mittel im öffentlichen Nahverkehr verbleiben sollen, womit die Finanzierung des Tickets bis 2025 gesichert wäre.

Isabel Cademartori, Sprecherin der SPD im Verkehrsausschuss, begrüßte den Schritt der Union und betonte, dass die Bürger nicht den Preis politischer Spielchen zahlen sollten. Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und derzeitige Leiter der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer, hatte sich im Vorfeld besorgt gezeigt über mögliche Finanzierungslücken, sollte das Regionalisierungsgesetz nicht angepasst werden.