Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne) warnt vor erheblichen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr. Grund hierfür ist ein weiterhin ungelöster Finanzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Bisher kostet das Ticket monatlich 49 Euro.
In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing, beides FDP-Politiker, skizzierte Krischer die potentiellen Folgen: Einen unüberschaubaren Flickenteppich mit Regionen, in denen das Deutschlandticket fortgeführt wird, und solchen, in denen dies aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Um dies zu verhindern, käme nur eine schnelle, erhebliche Preiserhöhung in Frage.
Krischers Schreiben, das zuerst vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) gemeldet und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, deutet auf eine mögliche Sonder-Verkehrsministerkonferenz Anfang nächster Woche hin. Bereits im April beschloss die Verkehrsministerkonferenz der Länder, dass eine Übertragung ungenutzter Mittel von 2023 auf 2024 zwingend notwendig ist, um den Preis von 49 Euro stabil zu halten. Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes müsse der Bund umgehend vornehmen.
Krischer kritisiert, dass diese Änderung noch immer aussteht. Er betont, der Verkehrsbranche fehle ein klares Signal des Bundestags vor der Sommerpause, dass der Bund seine Zusagen einhält. "Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen. Viele der Aufgabenträger planen daher, das Deutschlandticket im Herbst 2024 zu beenden," berichtet Krischer weiter. Ohne die Übertragung der Mittel reichen die für 2024 zur Verfügung stehenden Gelder nur bis Ende September.
Das Bundeskabinett müsse die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen, um Preiserhöhungen im Jahr 2024 und eine finanzielle Mehrbelastung für die über elf Millionen Kundinnen und Kunden zu verhindern.
In einer Antwort an Krischer ließ Bundesverkehrsminister Wissing verlauten, dass eine Formulierungshilfe für den entsprechenden Gesetzentwurf abgeschlossen und mit dem Finanzministerium abgestimmt sei. Der Entwurf liege zur Freigabe beim Bundeskanzleramt.
Das Deutschlandticket, das seit dem 1. Mai 2023 erhältlich ist und für derzeit 49 Euro im Monat bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden kann, verzeichnete zuletzt gut elf Millionen monatliche Verkäufe. Die Bund- und Länderzuschüsse sind notwendig, um Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe durch den vergleichsweise günstigen Fahrschein zu kompensieren.