Inmitten neuerlicher Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump versichert die Bundesregierung dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ihre vollständige Unterstützung. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin wird derzeit geprüft, welche konkreten Konsequenzen die angekündigten Maßnahmen nach sich ziehen könnten, deren genaue Auswirkungen noch unklar sind.
Die Sprecherin hob hervor, dass der Gerichtshof in Den Haag eine bedeutende Errungenschaft des internationalen Völkerstrafrechts darstellt, basierend auf fundamentalen Prinzipien wie der Durchsetzung des Völkerrechts und der Unabhängigkeit internationaler Justizinstitutionen. Deutschland, als einer der größten Unterstützer des IStGH, sowie andere europäische Länder, werden weiterhin fest an der Seite des Gerichtshofs stehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH ins Visier nimmt; ähnliche Maßnahmen wurden bereits während seiner ersten Amtszeit in Erwägung gezogen, wobei die Vertragsstaaten des IStGH gemeinsam Rückgrat zeigten. Eine Staatengruppe könnte sich im Laufe des Tages in New York dazu äußern.
Trump begründete seine Sanktionen damit, dass der Gerichtshof unangemessene Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, was er als 'bösartiges Verhalten' verurteilte. Weder die USA noch Israel erkennen den IStGH an.
Ein im Kongress gescheitertes Gesetzesvorhaben sah ebenfalls Sanktionen gegen den IStGH vor, wurde jedoch von demokratischen Senatoren blockiert, da negative Auswirkungen auf US-Unternehmen befürchtet wurden. Trump hat nun Sanktionen gegen Gerichtspersonal sowie Unterstützer eingeleitet, die an Ermittlungen oder Strafverfahren gegen US- oder israelisches Personal beteiligt sind, inklusive der Einfrierung von Vermögenswerten.