Die Zahl ist beachtlich: Zwischen Januar und Ende Oktober 2024 wurden 8.236 abgelehnte Asylbewerber durch das deutsche Förderprogramm REAG/GARP bei ihrer Ausreise finanziell unterstützt. Insgesamt flossen dafür 8,2 Millionen Euro aus Bundes- und Ländermitteln.
Doch was bedeutet diese Bilanz tatsächlich – und wie nachhaltig ist das Programm?
Was das Programm leistet
Das „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“ (REAG/GARP) ist seit Jahren ein zentraler Bestandteil deutscher Migrationspolitik. Ziel ist es, abgelehnten Asylbewerbern eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.
Die bereitgestellten Mittel finanzieren vor allem Reisekosten wie Flüge oder Busfahrten, aber auch medizinische Unterstützung.
Die Bundesregierung betont, dass freiwillige Ausreisen nicht nur humaner, sondern auch kostengünstiger seien als Abschiebungen.
Doch wie sich die Gesamtkosten genau auf Bund, Länder und die EU verteilen, bleibt bislang unklar. Fest steht: Die EU soll einen Großteil der Kosten tragen, während auf Deutschland ein Anteil von etwa fünf Prozent entfallen könnte.
8 Millionen Euro für Ausreisen: Was bleibt unklar?
Obwohl die Summe auf den ersten Blick überschaubar erscheint, bleibt die Kostenfrage für viele Beobachter eine Blackbox. Kritiker bemängeln, dass keine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben vorliegt.
Welche Beträge konkret von der EU übernommen werden, ist ebenfalls offen. Außerdem bleibt unklar, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Person sind und ob das Programm in der Lage ist, seine Ziele effizient zu erreichen.
Kritik und politische Diskussionen
Die Zahlen bieten vor allem für die Opposition eine Steilvorlage. AfD-Bundestagsabgeordneter Leif-Erik Holm bezeichnete das Programm als sinnvoll, forderte aber gleichzeitig mehr Anreize für Ausreisen:
„Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen.“
Gleichzeitig kritisierte er die hohen Kosten, die mit Abschiebungen im Vergleich zu freiwilligen Ausreisen verbunden sind.
Ein weiterer Kritikpunkt: Nicht alle Länder können in das Programm eingebunden werden. Staaten wie Syrien, Eritrea oder Libyen sind derzeit ausgenommen, da Rückführungen in diese Krisengebiete nicht als sicher gelten.
Diese Einschränkungen erschweren die Umsetzung des Programms und schränken den Kreis der potenziellen Rückkehrer erheblich ein.
Erfolg oder Symbolpolitik?
Die Bilanz zeigt, dass REAG/GARP durchaus Wirkung entfaltet: Über 8.200 Ausreisen in einem Jahr sind ein Zeichen dafür, dass die freiwillige Rückkehr für viele Migranten eine Alternative darstellt.