In einer bedeutenden Erklärung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands als eine zentrale politische Aufgabe für die kommenden Jahre ausdrücklich hervorgehoben. Bei einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur Nato betonte er die Notwendigkeit, die Bundeswehr umfassend zu stärken. Steinmeier sprach im Nato-Hauptquartier in Brüssel und unterstrich, dass ein unzureichend ausgerüstetes Deutschland eine größere Bedrohung für den europäischen Kontinent darstellen könnte als eine gut ausgerüstete Bundesrepublik. Er appellierte an seine Mitbürger, die veränderte Sicherheitslage ernst zu nehmen und aktiv zu deren Bewältigung beizutragen.
In diesem Kontext lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die entscheidende Rolle, die Deutschland innerhalb des Bündnisses einnimmt. Er hob die Bundesrepublik als eine der treibenden Kräfte hervor und betonte die wesentlichen Beiträge Deutschlands zur kollektiven Sicherheit, wie die Stationierung von Truppen an der Ostflanke sowie die Sicherung des baltischen Luftraums. Rutte nannte die kürzlich erfolgte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als ein Zeichen deutscher Führungsstärke. Diese Investitionen seien in Zeiten zunehmender Bedrohungen von unverzichtbarer Bedeutung.
Die sich wandelnde geopolitische Lage stellt die Nato vor neue Herausforderungen. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine veränderte Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten sind umfassende Anstrengungen seitens der europäischen Nato-Mitglieder erforderlich. In der Vergangenheit trugen die Vereinigten Staaten den größten Teil der Verteidigungsausgaben, jedoch werden nun von den europäischen Partnern größere Anstrengungen gefordert. In Deutschland ist die politische Unterstützung für eine stärkere Aufrüstung gewachsen, wie Umfragen zeigen, obwohl dieses Thema in der Vergangenheit kontrovers diskutiert wurde.
Interessanterweise fanden die Feierlichkeiten nicht am eigentlichen Jubiläumstag, dem 6. Mai, statt, da es zeitliche Überschneidungen gab. An diesem Tag wird voraussichtlich CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Die notwendigen Änderungen im Grundgesetz haben bereits den Weg geebnet, um die finanziellen Mittel für die Bundeswehr signifikant zu erhöhen und moderne Militärtechnik zu integrieren. Dieser Schritt wird als essenziell angesehen, um den zukünftigen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht zu werden.