Deutschlands Außenministerin fordert Ende von Siedlungsbau im Westjordanland

Auf ihrer Reise durch den Nahen Osten hat Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Worte gegen den fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland gefunden. Die Grünen-Politikerin betonte nach Gesprächen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz, dass der Siedlungsbau unmissverständlich gegen das Völkerrecht verstoße und damit illegal sei. Ein Stopp der derzeitigen Siedlungsprojekte könne aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt sein, um international verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Baerbock pochte darüber hinaus auf ein entschiedeneres Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Gewaltakte radikaler Siedler. Solch ein Vorgehen sei nicht nur ein notwendiger Schritt zur Entspannung der Situation im Westjordanland, sondern würde auch die Beziehung zu Partnern in der Region verbessern. Bereits in Jordanien hatte Baerbock Israel als die Besatzungsmacht im Westjordanland bezeichnet und auf die völkerrechtliche Verpflichtung hingewiesen, Recht und Ordnung zu gewährleisten. Am Rande der Reise sprach Baerbock auch mit Verteidigungsminister Joav Galant, um die stockenden Vermittlungsgespräche zu einer Waffenruhe im Gazastreifen voranzutreiben und die Freilassung der Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, zu erwirken. Ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu war nicht Bestandteil der Reiseplanung. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Reise, die sie auch nach Saudi-Arabien führte, ist ein Treffen mit Mohammed Mustafa, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Ramallah geplant. Baerbock sieht in der Autonomiebehörde eine potenziell entscheidende Rolle bei der Nachkriegsordnung im Gazastreifen.