Robert Habeck, der grüne Vizekanzler, sorgt wieder einmal für Diskussionen in der politischen Landschaft. Seine jüngste Ankündigung, das Lieferkettengesetz vorerst aufzuschieben, blieb weitgehend ohne Resonanz. Doch nun hat er einen neuen Vorschlag auf den Tisch gebracht: Eine Investitionsprämie von zehn Prozent für Unternehmen, die nicht nur große Konzerne, sondern auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen umfassen soll.
Auf den ersten Blick wirkt dieser Plan vielversprechend und könnte als Stütze für die Wirtschaft in der rezessiven Phase dienen. Allerdings gibt es Bedenken in der politischen Durchsetzbarkeit dieses Vorhabens. Die Kritiker sehen hierin eher einen taktischen Schachzug für den bevorstehenden Wahlkampf als eine ernsthafte wirtschaftspolitische Strategie.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft unter Druck steht und Arbeitsplätze gefährdet sind, fordert die Situation eine Politik, die mehr ist als nur eine symbolische Geste. Ob Habecks Plan in der politischen Realität Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.