Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel deutlich erhöht. Seit August wurde laut Auswärtigem Amt der Export von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Dies ist mehr als das Doppelte der vorher gemeldeten Summe von 45,74 Millionen Euro für das Jahr bis Mitte Oktober, wie das Wirtschaftsministerium zuletzt bekanntgegeben hatte. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Lieferungen stehen im Kontext der anhaltenden Konflikte Israels mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. Im vergangenen Jahr beliefen sich die genehmigten Rüstungslieferungen auf insgesamt 326,5 Millionen Euro. Besonders nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober erlebten die Genehmigungen einen Anstieg. Dennoch waren in den ersten Monaten des Jahres die Exportgenehmigungen merklich reduziert worden.
Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU warf der Bundesregierung vor, Exportanträge zu blockieren, was insbesondere Munitionslieferungen und Ersatzteile für Panzer betraf. Kanzler Olaf Scholz betonte dagegen, dass es keinen Exportstopp gebe und Deutschland weiterhin Waffen liefern werde.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf als "unverantwortlich" und warf der Ampel-Regierung vor, Kriegsverbrechen zu unterstützen, anstatt einem Waffenembargo zuzustimmen.