Die Bundesregierung treibt ihre Bemühungen zur Eindämmung der Zuwanderung konsequent voran und plant neue Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan. Zunächst wird bei dem heutigen Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Mit Usbekistan soll direkt im Anschluss, während Scholz' bevorstehender Reise nach Samarkand am Sonntag und Montag, ein weiteres Abkommen geschlossen werden.
Die Migrationsabkommen werden als wesentliches Instrument betrachtet, um die Einwanderung nach Deutschland zu steuern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geordnet zu gestalten. Das Abkommen mit Kenia wird konkret von Innenministerin Nancy Faeser und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi signiert. Bemerkenswert ist jedoch, dass weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern gehören. Vergleichbare Vereinbarungen bestehen bereits mit Indien, Georgien und Marokko.
Der Bundesregierung steht in diesen Verhandlungen ein Sonderbevollmächtigter zur Seite. Joachim Stamp hat seit dem letzten Jahr Gespräche mit verschiedenen Regierungen geführt, darunter Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und die Philippinen. Stets mit dem Ziel, weitere Partner für Migrationsabkommen zu gewinnen und den Prozess der Zuwanderungsregulierung weiter zu optimieren.