Deutschland votiert gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos

Die geplanten EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos stoßen bei der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung. Am Freitag plant Berlin, in Brüssel gegen die Einführung von Zusatzzöllen zu stimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte zuvor eindringlich vor den negativen Auswirkungen eines globalen Handelskonflikts gewarnt und das Votum unterstützt. Die Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen China, durch umfangreiche Subventionen die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich der Elektrofahrzeuge zu beeinflussen und damit den Wettbewerb entscheidend zu verzerren. Geplant sind Zusatzzölle, die in Extremfällen die 35-Prozent-Marke überschreiten könnten. Doch das letzte Wort haben die 27 EU-Mitgliedstaaten. Chinesische Elektrofahrzeuge sind schätzungsweise 20 Prozent günstiger als die europäischen Alternativen, eine Differenz, die für erhebliche Spannung sorgt. Aus Regierungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete, dass ein fairer Wettbewerb angestrebt wird, jedoch ohne einen Handelskrieg zu provozieren. Europa müsse seine Verhandlungsmacht optimal ausschöpfen und auf politisch-kluge Taktiken setzen, anstatt reflexartig mit Sanktionen zu reagieren. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass dies weniger eine Glaubensfrage sei, sondern viel mehr eine strategische Überlegung, Europa in einer starken Verhandlungsposition zu wahren. Innerhalb der deutschen Regierung ist das Thema umstritten. Vor allem die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr drängten auf die ablehnende Haltung in Brüssel, während sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch zu den Strafzöllen äußerte.