Die Bundesregierung unterstreicht ihr Engagement für ein frei zugängliches und unzensiertes Internet mit der Beschlussfassung einer neuen internationalen Digitalstrategie. Mit diesem aktuellen Handlungsrahmen bekennt sich Deutschland zu einer aktiveren Rolle in internationalen Fachgremien, insbesondere zur Durchsetzung von Menschenrechten und den freien Zugang zum weltweiten Netz.
Die Strategie ist auch als Reaktion auf das Handeln von Nationen wie China zu verstehen, die technische Standardisierungen zur Förderung eigener politischer Interessen nutzen. Bundesdigitalminister Volker Wissing, Mitglied der FDP, betont die Dringlichkeit der Lage angesichts des Vorgehens autoritärer Staaten, die das Internet beschneiden, um unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Der freie Fluss von Informationen und der Schutz der Kommunikation im Internet sind für die Bundesregierung von hoher Wichtigkeit.
Ein besonderes Augenmerk der Strategie liegt auf der Mitgestaltung zukunftsträchtiger Standards und Technologien, wie es die nächste Generation der Mobilfunktechnologie, 6G, darstellt. Stefan Schnorr, der Staatssekretär im Digitalministerium und ebenfalls FDP-Mitglied, reflektiert die jüngere Vergangenheit, in der vor allem chinesische Vertreter stark in den entsprechenden Gremien involviert waren. Der Bereich Telekommunikation für Normen und Standards ist dabei ein kritischer Punkt, bei dem Deutschland auf internationaler Ebene an Einfluss gewinnen möchte.
Neben dem verstärkten Engagement in internationalen Organisationen setzt die Bundesregierung auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen Nationen, um innovationsfreundliche Digitalisierungsregeln zu fördern. Diese Partnerschaften erstrecken sich über Foren wie die Vereinten Nationen sowie G7- und G20-Zusammenkünfte. Zusätzlich wird das Potenzial der Digitalisierung zur Bekämpfung globaler Herausforderungen, wie beispielsweise dem Klimawandel, in der Strategie hervorgehoben.
Mit dieser wegweisenden Digitalstrategie zeichnet sich Deutschland als Vorreiter für den Erhalt und die Förderung eines global freien und unzensierten Internets aus und bekräftigt seinen Willen, in diesem Bereich international führende Positionen einzunehmen.