Die Bundesregierung hat eine umfassende Strategie entwickelt, um Deutschland gezielter auf die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel vorzubereiten. Im Zentrum der geplanten Maßnahmen stehen verbesserte Warnsysteme, die die Bevölkerung effektiver über drohende Extremwetterlagen informieren sollen. Besonders die Warn-App Nina soll bis zum Jahr 2030 erheblich mehr Nutzer gewinnen, um ihre Reichweite und Wirksamkeit zu steigern. Zusätzlich plant die Regierung einen bundesweiten Ausbau von Sirenen, um die Bevölkerung in dringlichen Situationen schnell und zuverlässig warnen zu können.
Nach Einschätzung von Experten machen die fortschreitende Erderwärmung und ihre Auswirkungen solche Maßnahmen unumgänglich. Seit 2023 sind Maßnahmen zur Klimaanpassung gesetzlich verankerte staatliche Aufgaben. Die nun vom Kabinett zu beschließende Strategie formuliert erstmals konkrete, messbare Ziele, um die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Klimarisiken nachhaltig zu stärken.
Zusätzlich zur Klimastrategie bezweckt das Kabinett, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern, um dem Mieter mit Schutzmaßnahmen entgegenzukommen. Trotz dieser Initiative gibt es Zweifel, ob der Vorschlag des Justizministers Volker Wissing, der ehemals der FDP angehörte, im Bundestag die notwendige Mehrheit finden wird. Sollte der Vorstoß der rot-grünen Minderheitsregierung an politischem Widerstand scheitern, könnte der Kabinettsbeschluss ohne Effekt bleiben.