Deutschland hat die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne bis 2030 nicht rechtzeitig bei der EU-Kommission eingereicht und könnte nun mit einem Strafverfahren konfrontiert werden. Lediglich Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande haben ihre Pläne fristgemäß bis zum 30. Juni vorgelegt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
In den sogenannten National Energy and Climate Plans (NECP) sollen die EU-Länder darlegen, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Diese Pläne sind verpflichtend und dienen dazu, die nationale Energie- und Klimapolitik vergleichbar darzustellen sowie die Zielerreichung zuverlässig zu überwachen. Innerhalb der EU wurde das Ziel festgelegt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte die Bedeutung der Vorhaben und forderte die restlichen 23 Mitgliedstaaten auf, ihre Pläne schnellstmöglich einzureichen. 'Jetzt ist es an den nationalen Behörden, diese Pläne endlich zu beraten und die Gesetze umzusetzen, damit Bürger und Industrie in ganz Europa die Vorteile des grünen Übergangs erkennen können,' sagte der Sprecher.
Die Länder mussten bereits bis Ende 2018 einen ersten Entwurf der Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorlegen und bis Ende 2019 einen endgültigen Plan. Die aktuelle Aktualisierung war notwendig, um den neuen EU-Klimagesetzen zu entsprechen. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt auf ihre Anfrage aus Berlin bisher keinen Kommentar.