Deutschland: Neustart der Schuldenbremse gefordert

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat deutlich gemacht, dass Deutschland eine umfassende Reform seiner Schuldenbremse benötigt. Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sprach sich Nagel gegen geringfügige Anpassungen und für eine grundlegende Neukonzeption aus. Angesichts globaler „tektonischer Veränderungen“ seien herkömmliche Ansätze nicht mehr ausreichend, bemerkte er. Nagel unterstrich auf einem Empfang der Stadt Frankfurt in Davos, dass Deutschland dringend Investitionen benötigt, um seine strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Er forderte einen Perspektivenwechsel und drängte die neue Bundesregierung dazu, entschlossen zu handeln, anstatt lediglich zu analysieren. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in Davos hob Nagel außerdem hervor, dass Deutschland aufgrund seiner relativ niedrigen Schuldenquote durchaus über fiskalischen Spielraum verfügt. Er betonte, dass das Land angesichts zukünftiger Aufgaben nicht vor der Notwendigkeit fliehen dürfe, mehr finanzielle Mittel zu mobilisieren.