Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation verteidigt. Er betonte, dass diese Maßnahme helfen könne, eine erhebliche Fachkräftelücke zu schließen. Zum Auftakt seiner Sommerreise in Stuttgart erklärte der Grünen-Politiker, andere europäische Länder böten bereits ähnliche Steuervergünstigungen an, um Fachkräfte anzulocken.
Habeck wies darauf hin, dass ihm bei Firmenbesuchen berichtet worden sei, dass Fachkräfte aufgrund besserer steuerlicher Bedingungen lieber in andere Länder, etwa nach Skandinavien, gingen. Er fügte hinzu, dass ein Versuch, solche Anreize auch in Deutschland zu bieten, lohnenswert sei und den Betrieben letztendlich zugutekommen werde.
Die Steueranreize sind Teil einer umfassenden Wachstumsinitiative, auf die sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Haushaltverhandlungen für 2025 geeinigt haben. Geplant ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn festgelegt. Nach fünf Jahren solle die Wirksamkeit dieser Maßnahme überprüft werden.
Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte dadurch benachteiligt würden, erwiderte Habeck, dass der Steuerrabatt nur eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sei. Er verwies auf verschiedene Bestandteile des verabschiedeten Papiers, wie eine bessere Vergütung für diejenigen, die über die gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeiten, sowie Anreize für Arbeitslosengeldempfänger, sich stärker zu engagieren.
Die Gewerkschaften hingegen kritisierten die arbeitspolitischen Maßnahmen als falsches Signal. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bemängelte, dass zur Gewinnung von Fachkräften klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege notwendig gewesen wären. Zudem warnte sie, dass die steuerliche Besserstellung von Mehrarbeit und ausländischen Fachkräften gesellschaftlichen Zündstoff berge.