Die Europäische Kommission hat Deutschland mit einer Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro unterstützt, um die Fortschritte in wesentlichen Reformbereichen zu honorieren. Im Fokus stehen die Verbesserungen in der Klimapolitik und der Digitalisierung, darunter die Entwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie und Initiativen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität.
Diese Finanzhilfen stammen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 ins Leben gerufen wurde. Mit einem gemeinschaftlichen Finanzierungsansatz soll die Tilgung der aufgenommenen Schulden bis 2058 abgeschlossen sein.
Mit einem Gesamtanspruch von 30,3 Milliarden Euro hat Deutschland bereits 19,75 Milliarden Euro der ARF-Mittel in Anspruch genommen. Die verbleibenden 10,5 Milliarden Euro sollen ab 2025 in Maßnahmen fließen, die insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung und den klimafreundlichen Verkehr durch Elektromobilität fördern.
Um diese Unterstützungen zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsstaaten detaillierte Pläne mit spezifischen Investitions- und Reformvorhaben einreichen. Die Vergabe der Mittel ist an die Erreichung von festgelegten Meilensteinen und Zielwerten gebunden, um eine zielgerichtete Umsetzung der geplanten Projekte zu gewährleisten.