In einem historischen Moment hat die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten die Nato-Zielvorgaben erfüllt, indem sie Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anmeldet. Laut aktuellen Informationen entspricht der für das laufende Jahr gemeldete Betrag in Nato-Vergleichszahlen einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar, was eine BIP-Quote von 2,01 Prozent darstellt. Diese Zahlen markieren für Deutschland einen absoluten Höchstwert und resultieren aus dem Einsatz des umfangreichen, 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr.
Auch in den Jahren nach 2027, wenn der Sondertopf ausgelaufen sein wird, plant die Bundesregierung, das Zwei-Prozent-Ziel weiterhin zu erreichen. Diese Ambition wurde seitens des Regierungssprechers Steffen Hebestreit mit Nachdruck bestätigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies darauf, dass die finanzielle Zukunftsplanung ab 2028 zurzeit die Haushälter beschäftige und momentane Antworten verfrüht wären.
Die Bestrebungen Deutschlands, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, gestalten sich dennoch als herausfordernd. Trotz der gestiegenen Ausgaben ist die Bundeswehr von einer einsatzbereiten "Kriegstüchtigkeit" noch entfernt. Lieferschwierigkeiten bei bestellten Waffensystemen und Truppenunterstützung für die Ukraine beeinflussen die militärische Schlagkraft. Zeitgleich tun sich Engpässe bei Personalzahlen auf, und die zugesagte Heeresdivision für 2025 wird womöglich nicht im vorgesehenen Umfang einsatzbereit sein.
Die Zwei-Prozent-Marke galt zuletzt im Jahr 1992 als erreicht und lag während des Kalten Krieges häufig über drei Prozent. Diese historische Perspektive wird nun im Kontext der aktuellen Verteidigungspolitik und im Lichte der aggressiven Haltung Russlands neu bewertet.
Die Nato berät über die Entwicklungen auf einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, wobei sich die Anzahl der Bündnispartner, welche die Zielmarke erreichen, im Vergleich zu 2014 vervielfacht haben. Die drastische Steigerung deutscher Verteidigungsausgaben um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus Nato-Kreisen zu erfahren ist, reagiert unmittelbar auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine und dient der Stärkung von Abschreckung und Verteidigung.
In der Investitionsplanung des Bundesverteidigungsministeriums stehen die Anschaffung neuer Schützenpanzer, Fregatten sowie U-Boote und der Kauf hochmoderner Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A im Mittelpunkt. Eine Rolle spielen dabei auch außenpolitische Faktoren, wie Wahlkampfaussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner kritisch betrachtete.
Das Nato-Ziel, dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, steht nun im Zentrum der Beratungen. Offizielle Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sollen im März veröffentlicht werden und insbesondere darlegen, wie die deutschen Ausgaben in aktuellen Preisen aussehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass die alliierten Länder in Europa bis 2024 insgesamt 380 Milliarden US-Dollar für Verteidigungszwecke aufwenden werden.