30. Oktober, 2024

Politik

Deutschland bietet langfristige wirtschaftliche Partnerschaft mit afrikanischen Staaten an

Deutschland bietet langfristige wirtschaftliche Partnerschaft mit afrikanischen Staaten an

Deutschland hat den afrikanischen Staaten eine langfristige und zuverlässige wirtschaftliche Partnerschaft angeboten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonten diese Zusammenarbeit insbesondere bei der Produktion von grünem Wasserstoff als klimafreundliche Energiequelle. Beide Politiker äußerten sich während des Gipfels 'Compact with Africa' am Montag in Berlin. Scholz erklärte, dass Afrika 'unser Wunschpartner' sei, wenn es darum gehe, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu gehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die EU-Afrika-Initiative für grüne Energie bis 2030 mit vier Milliarden Euro zu unterstützen.

Die afrikanischen Staaten haben betont, dass sie trotz der starken Präsenz Chinas auch für andere Partnerschaften offen sind. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azil Assoumani, erklärte, dass es kein Monopol gebe und jeder seinen Platz habe. Assoumani und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, wiesen zudem darauf hin, dass die Schulden der afrikanischen Staaten zu hoch seien und eigene Investitionen dadurch behindert würden. Sie betonten, dass die Schuldenlast gesenkt werden müsse.

Assoumani nannte Scholz 'unseren lieben Bruder' und forderte Deutschland auf, 'uns zu unterstützen für mehr Fortschritt und Wohlstand in Afrika und der gesamten Welt'. Steinmeier hob die Bedeutung eines gemeinsamen Auftretens der Staaten Europas und Afrikas hervor, da dies ihr Gewicht in der Welt erhöhe. Er erklärte, dass eine starke Stimme nur möglich sei, wenn die Kontinente gemeinsame Positionen definieren und umsetzen.

Die Initiative 'Compact with Africa' wurde während des deutschen Vorsitzes in der Gruppe der G20-Staaten im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den teilnehmenden afrikanischen Staaten zu verbessern, um sie attraktiver für ausländische private Investitionen zu machen. Derzeit gehören 13 afrikanische Länder der Staatengruppe an, darunter Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea, die Demokratische Republik Kongo, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Weitere Staaten haben Interesse an einer Aufnahme bekundet.

An dem Gipfel in Berlin nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Scholz nutzte die Konferenz zudem für bilaterale Gespräche mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Scholz betonte, dass die Partnerschaft durch die 'Compact with Africa' Initiative funktioniert. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Teilnehmerländern sei im Vergleich zu ganz Afrika überdurchschnittlich gut. Die ausländischen Direktinvestitionen seien in diesen Ländern im vergangenen Jahr stark gestiegen. Scholz erklärte, dass das enorme wirtschaftliche Potenzial Afrikas nur durch große private Investitionen voll ausgeschöpft werden könne.

Das Interesse deutscher Unternehmen an Afrika mit seinen Rohstoffen und seinem Potenzial an klimafreundlichen Energien sei immens, so Scholz. Die Bundesregierung erleichtere Privatinvestitionen durch günstige Garantiekonditionen. Dabei gehe es nicht nur darum, Rohstoffe abzubauen, sondern auch den ersten Verarbeitungsschritt in Afrika selbst durchzuführen. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand in den afrikanischen Ländern und die deutsche Industrie gewinne zuverlässige Lieferanten.

Die Entwicklungsorganisation One forderte die Bundesregierung zum konkreten Handeln auf und erklärte, die deutschen Investitionen müssten konkret geplant und unterstützt werden.