Die deutsche Bundesregierung hat weitere umfangreiche Waffenhilfen für die Ukraine im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Rund 400 Millionen Euro sollen aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, wenn das Parlament in der kommenden Woche grünes Licht gibt. Das teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Eine Milliarde Euro wurde durch internationale Partnerbeteiligungen eingeworben.
„Unser Ziel ist, der Ukraine vor allem dabei zu helfen, die vielen russischen Luftangriffe abzuwehren,“ sagte Pistorius. Ohne diese Unterstützung könnten wesentliche Infrastruktur und Energieversorgungsunternehmen weiter zerstört werden, was fatale Folgen für die Zivilbevölkerung hätte. Das Geld soll unter anderem für die Reparatur zerstörter Waffensysteme und die Lieferung von Ersatzteilen verwendet werden.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ umfasst das Waffenhilfe-Paket unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, diverse Drohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete. Diese Projekte sollen noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld Verwendung finden.
Auch das Finanzministerium unterstützt dieses Vorhaben und unterstreicht die Notwendigkeit der gesammelten Mittel zur Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee. Finanzstaatssekretär Florian Toncar warnte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor der Unterlegenheit der Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung.
Die Zustimmung des Bundestags ist erforderlich, da die Gesamtsumme um 397 Millionen Euro über dem ursprünglich vorgesehenen Haushalt liegt. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein hat bereits seine Unterstützung signalisiert und betonte das Engagement Deutschlands, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen.