Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei ausgesprochen. Bei einem Abendessen im Kanzleramt betonte Scholz, dass es dafür einen belastbaren Mechanismus geben müsse. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde nun Ergebnisse dazu vorlegen, teilten deutsche Regierungskreise mit.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert für ein erneuertes Migrationsabkommen der EU mit der Türkei. Er betonte, dass Deutschland das Hauptzielland für Menschen sei, die von der Türkei in die EU gelangen wollen. Knaus schlug vor, dass die Türkei sich bereit erklären solle, schnell jeden aus Griechenland und Bulgarien zurückzunehmen, der in der Türkei ein faires Asylverfahren oder als Syrer Schutz erhalten könne. Im Gegenzug sollten Griechenland, Deutschland und andere Staaten der Türkei die legale Aufnahme von Flüchtlingen zusagen. Die EU müsse erneut Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei zur Verfügung stellen und Visaerleichterungen für türkische Bürger ermöglichen.
Während des Treffens zwischen Erdogan und Scholz wurde auch über den Nahost-Konflikt und die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. Scholz betonte die Solidarität Deutschlands mit Israel und verurteilte den terroristischen Anschlag der Hamas. Erdogan vermied während der Pressekonferenz weitere Vorwürfe gegen Israel und bezeichnete die Hamas nicht erneut als 'Befreiungsorganisation'. Es gab jedoch neue Spitzen gegen Israel und Deutschland, wobei Erdogan Deutschland vorwarf, Israel wegen seiner historischen Schuld für den Holocaust zu stark in Schutz zu nehmen.
Die beiden Politiker waren sich einig, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt nötig sind. Im Anschluss an das Treffen wurden weitere Ergebnisse bekannt gegeben, darunter eine zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland, um die Entsendung von Imamen aus der Türkei allmählich zu beenden. Scholz sicherte Erdogan auch Unterstützung beim Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen nach dem Erdbeben im Februar zu. Zudem betonten beide Politiker die Dringlichkeit eines Endes des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.