Deutschland auf dem Prüfstand: Wie die Wirtschaft auf den richtigen Kurs kommen soll

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einem empfindlichen Gleichgewicht und die Rufe nach weitreichenden Reformen werden lauter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont, dass Deutschland als Investitionsstandort besser werden müsse, um die hohen Kosten zu rechtfertigen. Beim Arbeitgebertag in Berlin unterstrich Dulger die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, einem ausgeglichenen Sozialsystem und verstärkter Digitalisierung. Dulger sieht in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung erste Schritte, die er jedoch als "keine Mondlandung" bezeichnet. Das beschlossene Maßnahmenpaket soll mit steuerlichen Erleichterungen, besseren Arbeitsanreizen und günstigeren Strompreisen die Konjunkturlandschaft revitalisieren. Allerdings ist die Umsetzung größtenteils noch in der Pipeline. Der Druck wächst: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert zügige Gesetzesvorschläge, um die deutsche Wirtschaft vor weiterem Schaden zu bewahren. Kanzler Olaf Scholz hält hingegen an bisherigen Errungenschaften fest. Er verspricht, sich den bürokratischen Hürden des Lieferkettengesetzes noch in diesem Jahr zu widmen. Dulger bleibt skeptisch und weist auf die Herausforderungen hin, die das europäische Lieferkettengesetz mit sich bringt. Die Umsetzung in nationales Recht muss so gestaltet werden, dass unverhältnismäßige Belastungen vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Neben digitalen Fortschritten sieht Dulger auch Handlungsbedarf bei sozialpolitischen Reformen wie der Bürgergeldreform. Die "missratene Bürgergeldreform" müsse überarbeitet werden, da ihrer Ansicht nach Anreize für Frühverrentung abgebaut werden sollten. Der Sozialverband Deutschland, vertreten durch Michaela Engelmeier, kontert und sieht im aktuellen Rentenpaket eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung stabiler Renten. Eine lebendige Debatte entfacht über die Frage der Subventionen: Während Dulger auf die Erarbeitung von Wettbewerbsfähigkeit pocht, verteidigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die bisherigen Subventionsstrategien zur Unterstützung der industriellen Basis.