Deutscher Wirtschaftspolitik droht Richtungsstreit: CDU kritisiert Ampel-Koalition

Die interne Uneinigkeit der Ampel-Koalition, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), wird von der CDU scharf kritisiert. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, machte die Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik verantwortlich für die schwächelnde Konjunktur Deutschlands. Mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Initiativen ohne interne Abstimmung sorgten die Spitzen der Ampel-Koalition für Unsicherheit, was laut Spahn zu einer Abwertung Deutschlands in der globalen Wirtschaft führen könne. Kanzler Scholz hatte unlängst Pläne für eine industriepolitische Offensive vorgestellt, während Habeck sich für einen kreditfinanzierten 'Deutschlandfonds' einsetzte, der Investitionen ankurbeln solle. Im Gegensatz dazu sprach sich Lindner für Steuererleichterungen aus. Diese divergierenden Ansätze führten zu Spannungen innerhalb der Koalition. Während Scholz Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Industriegipfel lud, plante die FDP parallel ein eigenes Wirtschaftstreffen. Die FDP begegnete hierfür Kritik seitens der Koalitionspartner. Andreas Audretsch von den Grünen ermahnte, dass solch ein 'Gipfel-Ping-Pong' in ernsten Zeiten unangemessen sei und forderte gemeinsames Handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner gar vor, die Bemühungen des Kanzlers zu untergraben. Zusätzlich drückte er seine Skepsis gegenüber Habecks Investitionsfonds aus, da solche Maßnahmen die Zustimmung der Opposition erfordern würden. CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit stärkeren Führungsverhaltens von Scholz. Die jüngsten Treffen der Koalition seien lediglich Schaubühnen, um die Positionen für die nächste Bundestagswahl zu stärken. Spahn ging noch weiter und äußerte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der derzeitigen Regierung, womit er politische Stabilität durch Neuwahlen forderte.