Bundesfinanzminister Christian Lindner betont die Notwendigkeit weiterer Schritte, um die deutsche Konjunktur in Schwung zu bringen. Die von der Bundesregierung geschnürte Wachstumsinitiative sei erst der Anfang und diene lediglich als Sprungbrett für die wirtschaftliche Belebung, so der FDP-Politiker jüngst bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Seiner Einschätzung nach stehe die deutsche Wirtschaft derzeit still, was in der Kombination von Strukturwandel und einer verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit begründet liege.
Die Wachstumsinitiative umfasst erhebliche Erleichterungen bei den steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Noch sind nicht alle Maßnahmen durch das Kabinett abgesegnet, was Raum für Änderungen im Bundestag lässt. Vor allem Pläne zu steuerlichen Anreizen für ausländische Fachkräfte stoßen auf Widerstand. Diese könnten im Bundesrat scheitern, da sie zu Steuermindereinnahmen der Länder führen könnten.
Ein aktueller Bericht der "Süddeutschen Zeitung" deutet darauf hin, dass die Ampel-Koalition für 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung rechnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck bereitet sich darauf vor, diese dürftige Prognose am Mittwoch in Berlin vorzustellen. Statt eines ursprünglich prognostizierten Wachstums von 0,3 Prozent im Jahr 2024 droht nun ein Rückgang von 0,2 Prozent. Laut Habeck seien Investitionsanreize von großer Bedeutung, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen – genau dies plane die Bundesregierung mit der aktuellen Wachstumsinitiative.