Der deutsche Verfassungsschutz (BfV) hat eine spezielle Task Force eingerichtet, um mögliche ausländische Einflussversuche auf die bevorstehende Bundestagswahl zu verhindern. Bereits im letzten Monat warnte die Behörde vor verstärkter russischer Spionage und Sabotage.
Im Hinblick auf die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar, die nach dem Zusammenbruch der Dreierkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz notwendig wurde, konzentriert sich das BfV insbesondere auf Gefahren wie Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage. Russland wird, angesichts seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, als der Akteur mit dem größten Interesse betrachtet, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Gleichzeitig beobachtet der Verfassungsschutz auch andere potenzielle Akteure.
Diese Akteure könnten versuchen, gezielt einzelne Kandidaten oder Parteien zu unterstützen oder konkurrierende Akteure sowie den demokratischen Prozess selbst zu diskreditieren. Deutschland gilt als zweitgrößter militärischer und finanzieller Unterstützer der Ukraine, was zu einem Anstieg des "aggressiven Verhaltens" des Kremls gegenüber Deutschland geführt habe, so der Verfassungsschutzchef.
Explodierende Pakete in Logistikzentren in Europa, darunter Deutschland, werden als Testlauf eines russischen Plans angesehen, Explosionen auf Frachtflügen in die USA auszulösen. Sabotageakte könnten neben physischem Schaden auch psychische Auswirkungen auf Wähler und politische Entscheidungsträger haben.
Der Einsatz von Desinformation, insbesondere die Verstärkung prorussischer und antiwestlicher Narrative, sei offensiv ausgebaut worden, um die deutsche Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schmälern. Cyberangriffe, z.B. durch "hack-and-leak"-Operationen, sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Deepfake-Videos gelten als weitere Gefahren.
Die Unterstützung für russlandfreundliche Parteien wie die AfD und das "Bündnis Sahra Wagenknecht" sei in den letzten Monaten gestiegen. Beide Parteien erzielten in den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September gute Ergebnisse. Im April wurde ein führendes AfD-Mitglied beschuldigt, Geld von einer prorussischen Medienseite erhalten zu haben, was er bestritt.