30. Oktober, 2024

Politik

Deutscher Städtetag drängt auf Finanzierungssicherheit für Deutschlandticket im Nahverkehr

Deutscher Städtetag drängt auf Finanzierungssicherheit für Deutschlandticket im Nahverkehr

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern schnelle und dauerhafte Sicherheit für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr gefordert. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) betonte am Freitag, dass die anhaltende Unsicherheit ein Ende haben müsse. Es sei nicht nur eine schnelle Einigung für das Jahr 2024 erforderlich, sondern auch für die Zeit danach. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder hatten vereinbart, dass ungenutzte Zuschüsse dieses Jahres bis 2024 zur Deckung der Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen verwendet werden können. Die Verkehrsminister sollen noch vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets für das Jahr 2024 erarbeiten.

Der Städtetag betonte zudem, dass der von der Ampel-Koalition geplante Modernisierungs- und Ausbaupakt für den öffentlichen Personennahverkehr endlich umgesetzt werden müsse. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern stocken bereits seit Monaten. "Wir möchten Strecken ausbauen, den Takt verbessern und mehr klimaneutrale Fahrzeuge einsetzen", erklärte Jung. Dafür seien zusätzliche Investitionen notwendig, und hierbei müsse das Tempo deutlich gesteigert werden. Selbst wenn die Städte morgen mit den Arbeiten beginnen könnten, dauerten Ausschreibungen für neue Strecken oder Fahrzeuge mindestens zwei Jahre.

Der Städtetag forderte, die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) jedes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen.