Die aktuelle politische Diskussion in Deutschland erreicht durch neue Umfrageergebnisse in der Bevölkerung eine brisante Wendung. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin 'Stern' sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen nach Israel aus, während lediglich 31 Prozent die Exporte unterstützen. Eine kleine Gruppe von 9 Prozent äußert sich neutral. Diese Zahlen stehen im Kontrast zu den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der bekräftigte, dass Israel sich auf weitere Lieferungen verlassen könne.
Interessanterweise gab es zwischen März und August keine Lieferungen von Kriegswaffen, wobei die aktuelle Lage weiterhin unklar bleibt. Trotz der umstrittenen Rüstungsexporte betonte Scholz auch die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Gaza und rief zur Einhaltung des Völkerrechts im Nahost-Konflikt auf. Gleichzeitig unterstrich er die Wichtigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung als langfristige Perspektive für die Region.
Ein genauerer Blick auf die Parteigänger zeigt, dass selbst innerhalb der Regierung keine Einigkeit herrscht: Bei den Grünen sind 50 Prozent gegen und 39 Prozent für die Lieferungen. Ähnlich reine Ablehnung kennzeichnet die SPD-Anhänger mit 60 Prozent und FDP-Wähler mit 52 Prozent. Besonders stark ist die Ablehnung bei Anhängern der Union (56 Prozent), der AfD (75 Prozent) sowie dem neu formierten Bündnis Sahra Wagenknecht, wo bereits 85 Prozent gegen die Exporte stimmen.
Sorge äußerte auch Laith Arafeh von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, der die Bundesregierung aufforderte, auf weltweite Aufrufe zu einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu reagieren—einem Anliegen, das auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geteilt wird.