Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung wegen ihres als unzureichend empfundenen Klimaschutzprogramms eingereicht. Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch lässt das 'Möchtegern-Klimaschutzprogramm' eine klaffende CO2-Lücke von bis zu 331 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 zurück.
Die DUH kritisiert, dass anstatt die gesetzlichen Vorgaben durch ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren zu erreichen, die Bundesregierung ihre wiederholten Rechtsverstöße insbesondere im Bereich Gebäude und Verkehr durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes legalisieren möchte.
Das Klimaschutzprogramm 2023 wurde von der Bundesregierung im Oktober verabschiedet. Nach Ansicht von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist damit das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, in greifbare Nähe gerückt. Dennoch geht sein Ministerium weiterhin von einer 'Klimaschutzlücke' von etwa 200 Millionen Tonnen Treibhausgasen bis 2030 aus. Der Expertenrat für Klimafragen zweifelt jedoch das Ausmaß der vorhergesagten Treibhausgas-Einsparungen an.
Die DUH erhofft sich durch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine stärkere Verpflichtung der Bundesregierung zum Klimaschutz. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht über die Klage entscheiden wird.