Die deutschen Städte verlangen zusätzliche Milliarden für den Ausbau von Bus und Bahn sowie die Finanzierung des Deutschlandtickets. Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, erklärte nach einer Sitzung in Straubing, dass der Umstieg der Bürger vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich gestaltet werden müsse.
Konkret fordert der Städtetag die Bundesregierung auf, den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) endlich aufzulegen. Zudem sollen die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2027 von einer auf drei Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Auch eine Anschubfinanzierung für umweltfreundliche Antriebe im ÖPNV sowie mehr Regionalisierungsmittel und eine langfristig gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets sind notwendig.
Die Städte planen Investitionen in moderne Busse und Bahnen, kürzere Taktzeiten, attraktivere Netze und emissionsfreie Flotten, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Die veranschlagten Kosten liegen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. "Der Bund schweigt sich jedoch weiterhin darüber aus, wie das finanziert werden soll. Das ist ein echtes Problem," erklärte Lewe.
Lewe betonte, dass es nicht genüge, erst nach der nächsten Bundestagswahl über den ÖPNV-Ausbau weiterzureden. „Es bleibt jetzt schon kaum noch Zeit, die Ziele für 2030 konsequent anzugehen.“ Kurz nach dem Beschluss, das 49-Euro-Ticket auf 58 Euro anzuheben, forderte Lewe zudem ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket. Die zusätzlichen neun Euro würden vorerst ausreichen, aber schon für 2026 gebe es keine Sicherheit.
"Das Deutschlandticket ist ein bundesweites Programm, initiiert von der Bundesregierung. Diese kann sich nicht im Nachhinein aus der Finanzierung zurückziehen. Es bedarf eines langfristigen Finanzierungskonzepts für dieses Erfolgsprojekt," sagte Lewe abschließend.