Deutsche Staatsbürger in der Türkei: Mindestens 65 Menschen von Ausreisesperre betroffen

Die Anzahl deutscher Staatsbürger, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei derzeit nicht verlassen können, liegt bei mindestens 65 Personen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen sind allein in diesem Jahr 16 neue Fälle bekanntgeworden, wobei die Hälfte davon mit Terrorvorwürfen in Zusammenhang steht. Im Laufe des Jahres wurden drei Ausreisesperren wieder aufgehoben. Derzeit befinden sich demnach insgesamt 62 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Die Inhaftierung und Ausreisesperren von deutschen Staatsbürgern sind ein wiederkehrendes Thema zwischen Deutschland und der Türkei. Am Freitag reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Im Rahmen seines Besuchs wird er neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Die Bundesregierung meldet zudem, dass seit Mitte 2022 Einreisesperren von Deutschen in die Türkei erfasst werden. In diesem Jahr wurden 43 Fälle verzeichnet, bei denen die Einreise verweigert wurde. Die genauen Hintergründe sind bisher nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) gab bekannt, dass bis Ende September dieses Jahres 238 Interpol-Fahndungsersuchen zur Festnahme eingegangen sind. Es ist jedoch nicht ersichtlich, zu welchem Ergebnis die Bearbeitung der Fälle kam oder welchen Hintergrund sie haben. Die Außenpolitikerin Dagdelen, die zur neuen politischen Vereinigung Sahra Wagenknecht gehört, wirft der Bundesregierung vor, politisch inhaftierte Deutsche im Stich zu lassen. Sie kritisiert, dass während die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten in Berlin den roten Teppich ausrolle, die politische Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei weiterhin auf Hochtouren laufe.