Deutsche Rüstungsexporte erreichen neuen Höchststand – Ukraine weiterhin Hauptempfänger

Die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter haben im ersten Halbjahr 2024 erneut einen massiven Anstieg verzeichnet und setzen den Rüstungsexportrekord des Vorjahres fort. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni wurden Exporte im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro genehmigt – ein beeindruckendes Plus von rund 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Besonders bemerkenswert ist, dass fast zwei Drittel dieser Exporte, also 4,88 Milliarden Euro, für die Ukraine bestimmt sind. Die Bundesregierung unterstützt das Land weiterhin in seinem Abwehrkampf gegen Russland. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor. Erstmals seit langem ist auch Saudi-Arabien wieder unter den fünf wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das Königreich erhielt Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Dies ist besonders bemerkenswert, da für Saudi-Arabien wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp galt, der nun gelockert wurde. Trotz der Lockerungen betont das Wirtschaftsministerium, dass diese Genehmigungen ausschließlich im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit EU- oder NATO-Partnern erteilt wurden. Zu den weiteren bedeutenden Empfängern gehören Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100 Millionen Euro). Bei den Indien-Exporten spielt auch die Reduktion der Abhängigkeit von russischen Waffen eine wichtige Rolle. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ursprünglich das Ziel, Rüstungsexporte zu reduzieren und ein Kontrollgesetz einzuführen. Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kam jedoch die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 das Verbot von Waffenlieferungen in laufende Kriege auf. Diese Wende zeichnete sich bereits im ersten Kriegsjahr 2022 ab, als Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt wurden. 2023 stiegen die Exporte auf 4,4 Milliarden Euro, was unter anderem auf die Lieferung von Leopard 2-Panzern zurückzuführen ist. Dieser Wert wurde im laufenden Jahr bereits in den ersten sechs Monaten überschritten, womit Deutschland weiterhin der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA bleibt. Angesichts der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und andere Kriegs- sowie Krisengebiete könnte der Gesamtumfang der Rüstungsexporte 2024 erneut einen Rekordwert erreichen. Die Kritiker, darunter Sevim Dagdelen, werfen der Ampelkoalition vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Abgeordnete bezeichnet die kontinuierliche Steigerung der Exporte als "verantwortungslos".