Die jüngsten Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums offenbaren einen beeindruckenden Aufschwung bei den deutschen Rüstungsexporten im Jahr 2024. Mit einem Gesamtwert von 13,33 Milliarden Euro übertrafen die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und militärischem Equipment alle bisherigen Rekorde. Entscheidenden Anteil an diesem Anstieg hat die Ukraine, die allein Rüstungsgüter im Wert von 8,15 Milliarden Euro als Teil ihrer Verteidigungsmaßnahmen gegen die russische Invasion erhielt.
Dieser bemerkenswerte Anstieg, der fast zehn Prozent über dem Rekordwert von 2023 liegt, wurde bekannt durch eine parlamentarische Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium vorläufige Zahlen veröffentlicht, die vollständige Statistik liegt nun vor.
Interessanterweise haben SPD, Grüne und FDP ursprünglich angestrebt, die Exporte von Rüstungsgütern zu reduzieren. Doch die geopolitischen Ereignisse rund um den Ukraine-Krieg führten zu einem Kurswechsel, der Deutschland zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine machte. Neben der Ukraine sind Singapur, Algerien, die USA und die Türkei die größten Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern.
In puncto Exporte in die Türkei erreichten die Zahlen ein Niveau, das zuletzt 2006 gesehen wurde. Trotz der kritischen Menschenrechtslage in der Türkei und ihrer internationalen Politik erhielt das Land 2024 Rüstungsgenehmigungen im Wert von nahezu 231 Millionen Euro. Auch für Israel, ein Land, das ebenfalls unter den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter rangiert, sind die Lieferungen besonders umstritten, aktuell halbierte sich jedoch das Volumen im Vergleich zum Vorjahr.
Die BSW-Politikerin Dagdelen übte scharfe Kritik an der gestiegenen Exportpolitik und bezeichnete sie als einen 'historischen Skandal', welcher durch die Regierung mit Verweis auf die Ukraine als Hauptabnehmer entschuldigt werde.