15. Januar, 2025

Politik

Deutsche Politikerin bremst Export von Eurofighter nach Saudi-Arabien

Deutsche Politikerin bremst Export von Eurofighter nach Saudi-Arabien

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich zurückhaltend zu den möglichen Plänen der deutschen Bundesregierung, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur forderte die FDP-Politikerin, dass im Falle einer Eurofighter-Lieferung auch der Taurus-Flugkörper an die Ukraine geliefert werden müsse. Laut Strack-Zimmermann sei es wichtig, dass die deutsche Sicherheitspolitik von klaren Werten geleitet werde.

Die Bundesregierung unter Außenministerin Annalena Baerbock hingegen signalisierte Offenheit gegenüber der Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Baerbock argumentierte, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von Raketen, die von den jemenitischen Huthis auf Israel abgefeuert werden, zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts in der Region beitrage. Die Grünen-Politikerin teilte mit, dass die deutsche Bundesregierung die britischen Überlegungen für weitere Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien nicht ablehne.

Die Entscheidung über den Export der Eurofighter liegt bei Deutschland, da das Land Teil des europäischen Gemeinschaftsprojekts ist und somit ein Vetorecht hat. Die Kampfjets werden in Großbritannien produziert, das seine Bereitschaft zur Lieferung nach Saudi-Arabien signalisiert hat.

Der Taurus-Flugkörper ist eine hochmoderne Waffe der deutschen Luftwaffe, die von der Ukraine schon seit geraumer Zeit erwartet wird. Die Marschflugkörper sind in der Lage, ihre Ziele auch aus großer Höhe und Entfernung zu treffen und beispielsweise Bunkeranlagen zu zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober beschlossen, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Hinter dieser Entscheidung stand die Befürchtung, dass russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.