Ein bemerkenswerter Sieg für ehemalige Postbank-Aktionäre: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem langwierigen Rechtsstreit der Argumentation der Kläger gegen die Deutsche Bank zugestimmt. Dabei wurde die Rechtmäßigkeit der Zwangsabfindung nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank im Jahr 2010 in Frage gestellt. Die zentrale These der klagenden Aktionäre lautete, dass die Deutsche Bank bereits 2008 faktisch die Kontrolle über die Postbank hatte und daher ein früheres und deutlich höheres Übernahmeangebot hätte unterbreiten müssen.
Konkret geht es um 13 ehemalige Aktionäre, die im Oktober 2010 lediglich 25 Euro je Aktie erhalten hatten und nun die Differenz zu einem hypothetischen Angebotspreis von 57,25 Euro verlangen. Der Entscheidung des OLG Köln liegt eine frühere rechtliche Einschätzung des Bundesgerichtshofs zugrunde, die die aktuelle Entscheidung maßgeblich beeinflusst hat. Gegen das Urteil können dennoch keine Revisionen eingelegt werden, jedoch prüft die Deutsche Bank die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
Bereits in früheren Vergleichsverhandlungen konnte die Deutsche Bank außergerichtliche Einigungen mit einer Vielzahl von Klägern erzielen. Diese Vergleiche deckten jedoch nur 62 Prozent der geforderten Ansprüche ab. Die Entschädigungszahlungen führten im vergangenen Quartal zu roten Zahlen beim DAX-Konzern, da Rückstellungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gebildet wurden, von denen jedoch nach den Vergleichen 440 Millionen Euro wieder freigegeben werden konnten.
Weitere Klagen sind noch anhängig, wobei die Deutsche Bank Rückstellungen von 550 Millionen Euro für diese Fälle gebildet hat. Trotz des Urteils sieht sich die Bank finanziell abgesichert und führt ihre Rückstellungen als ausreichend an, um alle Forderungen zu bedienen. Die laufenden Zinsen, die zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen könnten, belaufen sich derzeit auf etwa zwei Millionen Euro monatlich.