25. Oktober, 2024

Wirtschaft

Deutsche Bahn gegen Stuttgart: Der nächste Akt im Milliardenpoker

Deutsche Bahn gegen Stuttgart: Der nächste Akt im Milliardenpoker

Die Deutsche Bahn will ihre Niederlage in der Auseinandersetzung um die enormen Mehrkosten des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 nicht akzeptieren und hat die Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt. Das Unternehmen besteht darauf, dass seine Projektpartner einen angemessenen Anteil an den zusätzlichen Kosten tragen sollten.

Diese Forderung traf jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Gerichte in Stuttgart wiesen die Versuche der Bahn zurück, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart zur Mitfinanzierung der Mehrkosten zu verpflichten. Derzeit belaufen sich diese auf mindestens 6,5 Milliarden Euro, die nach dem aktuellen Stand der Urteilsprechung alleine von der Deutschen Bahn getragen werden müssten, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen zeigte sich wenig überrascht über den Gang der Bahn in die nächste Instanz. Er betonte, dass angesichts der Vorgeschichte des Projekts dieser Schritt zwar zu erwarten war, jedoch erinnerte er daran, dass die Bahn besser beraten wäre, ihre Verantwortung für Stuttgart 21 zu übernehmen.

Derzeit kalkuliert die Deutsche Bahn die Gesamtkosten des Projekts auf rund 11 Milliarden Euro. Für unvorhergesehene Mehrkosten wurde ein Puffer von 500 Millionen Euro eingerichtet. Dennoch ist in einem Finanzierungsvertrag von 2009 nur eine Kostenverteilung bis 4,5 Milliarden Euro festgehalten. Vor allem die gestiegenen Baupreise wurden von der Bahn als Grund für die kontinuierliche Kostenexplosion angegeben.