19. Dezember, 2024

Politik

Deutsche Asylpolitik auf dem Prüfstand: Trendwende dank nationaler Maßnahmen

Deutsche Asylpolitik auf dem Prüfstand: Trendwende dank nationaler Maßnahmen

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik bedeuten eine bemerkenswerte Kursänderung: Ein Rückgang der Asylbewerberzahlen um fast 30 Prozent in diesem Jahr untermauert den Erfolg der eingeleiteten Krisenmaßnahmen. Dabei spielen insbesondere die verstärkten Grenzkontrollen eine zentrale Rolle. Diese haben nicht nur irreguläre Migranten abgeschreckt, sondern auch die kriminellen Schleusernetzwerke ins Visier genommen. Auch die verschärfte Abschiebepraxis trägt zu dieser Entwicklung bei. Dass die Bundesregierung entschied, auf nationale Maßnahmen zu setzen, statt lange auf europäische Lösungen zu warten, war im Hinblick auf die Belastung vieler Kommunen nachvollziehbar. Trotz allem bleibt ein isoliertes Vorgehen keine langfristige Lösung, zumal es Spannungen mit anderen EU-Staaten hervorruft, die Teile der Migrationslasten mittragen. In einem Europa, das auf offene Binnengrenzen setzt, ist ein gemeinsamer Ansatz unverzichtbar. Mehr Schutz an den Außengrenzen, zügige Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge, entschlossene Abschiebungen und neue Abkommen mit Drittstaaten sind zentrale Elemente der EU-Asylreform. Diese Weichenstellungen müssen nun rasch umgesetzt werden, um der Herausforderung angemessen zu begegnen.