Deutschland und die Türkei streben nach einer längeren Phase der Zurückhaltung eine intensivierte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich an. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die 'Selbstverständlichkeit' der deutschen Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei und zeigte zudem Offenheit hinsichtlich der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Bemerkenswert sind die gegensätzlichen Standpunkte beider Staatsoberhäupter zum Nahostkonflikt.
Bereits im Vorfeld von Scholz' zweitem Türkei-Besuch wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in die Türkei wieder stark erhöht hat. Dabei erreichte der Wert der Genehmigungen in diesem Jahr 103 Millionen Euro, davon Kriegswaffen im Wert von 840.000 Euro. Der Export von Torpedos und Lenkflugkörpern ist hierbei nennenswert. Die Exportpolitik war nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 und der Lage in Nordsyrien stark reduziert worden. Menschenrechtsbedenken bleiben bestehen.
Besonders im Fokus steht der mögliche Kauf von 40 Eurofighter-Kampfjets durch die Türkei. Die Verhandlungen hierzu werden zwischen Großbritannien und der Türkei geführt und benötigen deutsche Zustimmung. Präsident Erdogan äußerte sich optimistisch, die Probleme der Vergangenheit in der Verteidigungsindustrie hinter sich lassen zu können.
Ebenfalls auf der Agenda stand die Wiederaufnahme der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach fast einem Jahrzehnt. Diese Initiative unterstreicht die Bemühungen beider Länder, die Qualität ihrer diplomatischen Beziehungen zu vertiefen. Dennoch hielten sich beide Seiten in Bezug auf Fortschritte beim Migrationsthema zurück. Scholz bekräftigte die Absicht, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben, während die Türkei sich zur schnelleren Rücknahme eigener Staatsbürger bekennen soll.
Im Nahostkonflikt traten Differenzen offen zutage, als Erdogan Israel beschuldigte, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Olaf Scholz widersprach und betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Gedenkens ziviler Opfer auf beiden Seiten. Auf der Plattform X thematisierte Scholz die Bedeutung intensiver internationaler Dialoge – auch bei Meinungsverschiedenheiten.
Gemeinsame Schritte werden beim Ukraine-Konflikt in Erwägung gezogen, obwohl konkrete Pläne bislang fehlen. Die Türkei gilt als strategischer Partner der Bundesregierung, insbesondere aufgrund ihrer Vermittlerrolle und Beziehungen zu Russland. Kanzler Scholz wirbt für eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands.