Nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen und im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft sich die Debatte um strengere Abschieberegeln und ein verschärftes Waffenrecht erheblich. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zu härteren Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan auf. In seinem E-Mail-Newsletter 'MerzMail' stellte er klar, dass nicht die Messer, sondern oftmals Flüchtlinge mit islamistischen Motiven das eigentliche Problem seien. Die Koalition habe bisher alle Unionsvorschläge abgelehnt, jetzt sei der Bundeskanzler in der Pflicht, so Merz.
Die SPD zeigt sich jedoch gespalten. Während SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont, dass es weiterhin richtig sei, schutzbedürftigen Menschen Asyl zu gewähren, plädiert er ebenso für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenministerin Nancy Faeser befürworten unterdessen eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie eine harte Reaktion auf den jüngsten terroristischen Akt. Faeser hebt hervor, dass intensiv über notwendige Instrumente zur Terrorbekämpfung beraten werde.
Auch im Lichte der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheint der politische Diskurs zusätzlich an Schärfe zu gewinnen. Parteien befürchten einen weiteren Anstieg der Zustimmungswerte für AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert indes eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen und mehr Befugnisse für die Polizei zur Durchführung von Kontrollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über ein strengeres Waffenrecht für Messer an, nachdem die Zahl der Messerangriffe in Deutschland deutlich gestiegen ist.
Die SPD, sowie Vizekanzler Robert Habeck und die Unionsfraktion, fordern eine Verschärfung der Gesetze, insbesondere eine Begrenzung der Klingenlänge in der Öffentlichkeit und ein generelles Verbot gefährlicher Springmesser. Die Umsetzung solcher Maßnahmen bleibt ein herausforderndes Thema, insbesondere im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden im öffentlichen Raum.
Im Mai erregte der Fall eines afghanischen Täters in Mannheim großes Aufsehen, der mehrere Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizisten mit einem Messer angriff. Der Vorfall und weitere ähnliche Taten heizen die Debatte um strengere Sicherheitsmaßnahmen weiter an.