Der wahre Chip-Deal: Senator Warner rügt US-Regierung wegen Mangel an Exportkontrollen

Der einflussreiche demokratische Senator Mark Warner hat die Biden-Regierung für ihre 'angeblich nachlässige Überwachung' des taiwanesischen Chip-Herstellers TSMC kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass ein von TSMC gefertigter Chip in einem Produkt des stark sanktionierten chinesischen Unternehmens Huawei aufgetaucht ist. In einem an Präsident Joe Biden gerichteten Schreiben brandmarkte Warner die 'wiederholten Führungsfehler' der US-Regierung bei der Durchsetzung von Exportvorschriften. Warner leitet das mächtige Geheimdienstkomitee des Senats und betont, dass die Chip-Produktion von TSMC für Huawei ernste Sicherheitsrisiken für die USA birgt. Die Verwaltung von Präsident Biden wurde aufgefordert, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollen zu überprüfen und zu verbessern. Ein Kommentar zur Angelegenheit blieb vonseiten des Weißen Hauses sowie der betroffenen Unternehmen aus. Das Handelsministerium, das für die Exportpolitik zuständig ist, verteidigte sich mit der Aussage, dass es noch nie zuvor so hart gegen China vorgegangen sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass allein im letzten Jahr mehr als 400 chinesische Unternehmen auf eine Handelsbeschränkungsliste gesetzt wurden und zahlreiche Verurteilungen im Zusammenhang mit Handelsverstößen verzeichnet wurden. Der Vorfall unterstreicht die wachsende parteiübergreifende Besorgnis, dass Washington nicht aggressiv genug gegen den technologischen Fortschritt Pekings vorgeht. Besonders im Fokus steht die Befürchtung, dass China diese Technologien zur Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten nutzen könnte. Huawei steht seit 2019 auf der Handelsbeschränkungsliste, was bedeutet, dass Lieferanten spezielle Lizenzen benötigen, um das Unternehmen beliefern zu dürfen. Trotz der Restriktionen hat Huawei im vergangenen Jahr ein neues Smartphone mit einem fortschrittlichen Chip vorgestellt, was als Symbol für Chinas technologische Wiederbelebung gilt. Das jüngste Beispiel ist der TSMC-Chip im Huawei Ascend 910B, was neue Fragen über die Einhaltung der Vorschriften aufwirft.