Inmitten angespannter Haushaltsdebatten fordert Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Bundestagsabgeordneten, von der Ampel-Koalition einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Finanzpolitik. Er mahnt, nicht länger auf 'vollkommen verkorkste' Modelle wie das Bürgergeld zu setzen und betont die Notwendigkeit, in der Haushaltspolitik klare Prioritäten zu setzen. Dies äußerte Dobrindt gegenüber der 'Augsburger Allgemeinen' im Lichte der neuesten Steuerschätzung. Die jüngste Prognose zeigt für den Gesamtstaat – inklusive Bund, Länder und Kommunen – für das Jahr 2025 Einnahmen von 982,4 Milliarden Euro, was im Vergleich zu früheren Erwartungen eine Absenkung von 12,7 Milliarden Euro bedeutet. Für den Bund erwarten die Experten zwar geringere Steuereinnahmen, jedoch auch eine niedrigere Zahlungen an die EU, was dem Staatshaushalt ein kleines Plus verschafft. Dennoch sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner zusätzlichen Sparbedarf im Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Er bezeichnet die aktuelle Subventionspolitik als ineffizient und fordert Einsparungen, insbesondere in den Bereichen Bürgergeld und Wohnkosten für Empfänger sowie bei den Ausgaben für geflüchtete Ukrainer. Laut Lindner mangelt es nicht an Ideen, wohl aber an Konsens innerhalb der Regierungskoalition. Während FDP-Chef Lindner für Ausgabenzurückhaltung plädiert, hoffen Grüne und SPD weiterhin auf Ausnahmen von der Schuldenbremse oder die Einrichtung von schuldenfinanzierten Sondertöpfen außerhalb des Haushalts. Diese Diskrepanz spiegelt die Spannungen und Herausforderungen wider, denen sich die Koalition bei der Lösung der Finanzfragen gegenübersieht.
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Der Ruf nach solider Haushaltsführung: Dobrindts Appell an die Ampel-Koalition
